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Nutzungsbedingungen

Allgemeine Nutzungsbedingungen


1. Allgemeines

1.1 Geltungsbereich

Diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen gelten für alle Geschäftsbeziehungen zwischen uns
Mietplace C.E. UG (haftungsbeschränkt), Brückenstraße 34, 08491 Netzschkau und Ihnen. Sollten Sie entgegenstehende Allgemeine Geschäftsbedingungen verwenden, wird diesen hiermit ausdrücklich widersprochen.

1.2 Vertragsvereinbarung
Vertragssprache ist deutsch.

1.3 Registrierung und/oder Login mit Facebook
Zur Nutzung des vollständigen Umfangs unserer Website ist es zunächst erforderlich einen Account anzulegen. Hierbei werden die zur Leistungserbringung durch uns erforderlichen Daten abgefragt. Die Eingaben werden durch Klicken auf den Button "Jetzt Registrieren" bestätigt. Sie erhalten hierauf eine Bestätigungsmail mit den für einen Login erforderlichen Angaben. Erst wenn Sie sich erstmals mit diesen Angaben auf unserer Website eingeloggt haben, ist die Registrierung abgeschlossen.
Mit der Freischaltung kommt ein Nutzungsvertrag zwischen uns und Ihnen zustande.

Alternativ können Sie sich auch über Ihren bestehenden Account von Facebook einloggen. Hierfür klicken Sie auf den Button "Mit Facebook anmelden". Hierdurch erfolgt eine Weiterleitung zu www.facebook.com (betrieben von der Facebook Inc. 1 Hacker Way, Menlo Park, CA 94304, USA). Dort geben Sie Ihre Facebook-Accountdaten ein und klicken auf "Anmelden". Für die Nutzung der Facebook Dienste gelten die Datenschutzbestimmungen und Nutzungsbedingungen von Facebook. Auch hier gehen Sie durch die Registrierung einen kostenlosen Nutzungsvertrag mit uns ein.

Sie können die Löschung Ihres Accounts jederzeit mit einer E-Mail an uns beauftragen und den Nutzungsvertrag kündigen. Wir behalten uns vor, inaktive Nutzeraccounts, die keine laufenden Zusatzleistungen gebucht haben, bei Inaktivität von mehr als 1 Jahr zu löschen.


Das Passwort, welches Ihnen den Zugang zum persönlichen Bereich ermöglicht, ist streng vertraulich zu behandeln und darf keinesfalls an Dritte weitergegeben werden. Sie treffen geeignete und angemessene Maßnahmen, um eine Kenntnisnahme Ihres Passwortes durch Dritte zu verhindern. Ein Account kann nicht auf anderer Nutzer/ Kunden oder sonstige Dritte übertragen werden.
Für Schäden die durch den Missbrauch des Passwortes entstehen haften wir nicht.

1.4 Kostenpflichtige Zusatzleistungen
Das Inserieren auf unserer Seite ist für private und gewerbliche Anbieter zunächst kostenlos. Hierfür haben Sie alle relevanten Daten, Beschreibungen und Bilder für Ihre Anzeige einzutragen und den Button "Anzeige erstellen" zu betätigen. Anschließend erfolgt die Freischaltung Ihrer Anzeige.

Für Ihre Anzeige können Sie auf Wunsch jedoch auch bestimmte Zusatzleistungen (Anzeigen hervorheben, Werbung schalten) buchen. Hierfür haben Sie zunächst Ihre persönlichen Daten in Ihrem Account zu hinterlegen, die wir für die Zahlungsabwicklung benötigen. Vorher ist eine Buchung unserer kostenpflichtigen Dienste nicht möglich. Der Buchungsvorgang besteht dann aus insgesamt zwei Schritten. Im ersten Schritt wählen Sie Ihre bereits bestehende Anzeige aus und können in einem zweiten Schritt die gewünschte Zusatzleistung auswählen und durch Betätigung des Buttons "kostenpflichtig bestellen" bestellen. Mit der Bestellung erklären Sie verbindlich Ihr Vertragsangebot. Wir werden den Zugang der Beauftragung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt noch keine verbindliche Annahme der Beauftragung dar. Wir sind berechtigt, das in der Beauftragung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Kalendertagen nach Eingang der Beauftragung per E-Mail, Fax, Telefon, postalisch oder durch Freischaltung der Anzeige mit der gewünschten Zusatzleistung verbindlich anzunehmen. Mit der Annahme kommt der Vertrag zustande.

Sie können Ihre gebuchten Zusatzleistungen nach Ablauf der Vertragslaufzeit jederzeit über Ihren Kundenaccount verlängern (erneut buchen).

Der Vertragstext wird von uns gespeichert und Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung nebst den vorliegenden Nutzungsbedingungen und Kundeninformationen in Textform (z.B. E-Mail, Fax oder postalisch) zugeschickt. Der Vertragstext kann von Ihnen nach Absendung Ihrer Bestellung jedoch nicht mehr über die Internetseite abgerufen werden. Sie können über die Druckfunktion des Browsers die maßgebliche Website mit dem Vertragstext ausdrucken.

1.5 Nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen
Wir sind zur nachträglichen Anpassung und Ergänzung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen gegenüber bestehenden Geschäftsbeziehungen berechtigt, soweit Änderungen in der Gesetzgebung oder Rechtsprechung es erfordern oder sonstige Umstände dazu führen, dass das vertragliche Äquivalenzverhältnis nicht nur unwesentlich gestört ist. Eine nachträgliche Änderung der Geschäftsbedingungen wird wirksam, wenn Sie nicht innerhalb von sechs Wochen nach Mitteilung der Änderung widersprechen. Wir werden Sie bei Fristbeginn ausdrücklich auf die Wirkung Ihres Schweigens als Annahme der Vertragsänderung hinweisen und Ihnen während der Frist die Möglichkeit zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung einräumen. Widersprechen Sie fristgemäß, können sowohl wir als auch Sie das Vertragsverhältnis außerordentlich kündigen, soweit wir nicht das Vertragsverhältnis unter den alten Allgemeinen Nutzungsbedingungen fortbestehen lassen.

1.6 Rechteeinräumung

Für die Inhalte, die Sie auf unserer Seite einstellen, räumen Sie uns das nicht ausschließliche, weltweite, unbefristete, unbegrenzte, übertragbare und unwiderrufliche Nutzungsrecht in allen bekannten Nutzungsarten bezüglich aller Urheberrechte und sonstiger Schutzrechte ein. Sie verpflichten sich, nur solche Inhalte einzustellen, bezüglich derer Sie Rechteinhaber sind. Durch das Hochladen von Bildern und/oder sonstigen Inhalten übertragen Sie uns unentgeltlich die nicht-ausschließlichen zeitlich, räumlich und inhaltlich unbeschränkten Rechte auch zur Weiterübertragung auf Dritte.

1.7 unerwünschte Kontaktherstellung

Aus Datenschutzgründen und zum Schutz des Allgemeinen Persönlichkeitsrechts erfolgt die Kontaktherstellung zwischen Suchenden und Anbietern ausschließlich über unsere Plattform. Wir geben keine Kontaktdaten unserer Nutzer an Dritte weiter.


2. Leistungsbeschreibung

2.1 Allgemein

Auf unserer Plattform können sowohl private als auch gewerbliche Nutzer Mietinserate schalten und mit Mietinteressenten in Kontakt treten. Hierbei treten wir lediglich als Vermittler auf und werden nicht selbst Vertragspartner zwischen Mietinteressent und Inserierendem. Zudem ist es möglich, eigene Anzeigen durch die Buchung von Zusatzleistungen hervorzuheben oder Werbung zu schalten.

2.2 Leistungserbringung
Wir sind berechtigt den Vertrag bzw. Teile des Vertrages durch Dritte erfüllen zu lassen.

2.3 Leistungsverzögerungen
Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt und aufgrund von außergewöhnlichen und unvorhersehbaren Ereignissen, welche auch durch äußerste Sorgfalt von uns nicht verhindert werden können (hierzu gehören insbesondere Streiks, behördliche oder gerichtliche Anordnungen und Fälle nicht richtiger oder nicht ordnungsgemäßer Selbstbelieferung trotz dahingehenden Deckungsgeschäfts), haben wir nicht zu vertreten. Sie berechtigen uns dazu, die Leistung um die Dauer des behindernden Ereignisses zu verschieben.

2.4 Rücktritt
Bei Nichtverfügbarkeit aus zuvor genannten Gründen können wir vom Vertrag zurücktreten. Wir verpflichten uns dabei, Sie unverzüglich über die Nichtverfügbarkeit zu informieren und etwaig bereits erbrachte Gegenleistungen unverzüglich zu erstatten.

2.5 Leistungszeit
Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde, erbringen wir die Leistung innerhalb von zwei Tagen. Der Fristbeginn für die Leistung ist bei Vorkassenzahlung der Tag nach Erteilung des Zahlungsauftrags an das überweisende Kreditinstitut. Die Frist endet am darauf folgenden zweiten Tag. Fällt der letzte Tag der Frist auf einen Samstag, Sonntag oder einen am Leistungsort staatlich anerkannten allgemeinen Feiertag, endet die Frist am nächsten Werktag.


3. Zahlung

3.1 Preise

Sämtliche Preise verstehen sich inklusive Umsatzsteuer. Unsere Zusatzleistungen sind unserem Internetauftritt zu entnehmen.
Die Laufzeit der kostenpflichtigen Leistungen richten sich nach dem jeweils gewählten Paket.

3.2 Zahlungsverzug
Sie geraten mit der Zahlung in Verzug, wenn die Zahlung nicht innerhalb von zwei Wochen nach Erhalt der Rechnung bei uns eingeht. Bei Zahlungsverzug werden Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank berechnet, bzw. 9 Prozentpunkten über dem Basiszinssatz der Europäischen Zentralbank bei Rechtsgeschäften, an denen ein Verbraucher nicht beteiligt ist. Sollten Sie mit Ihren Zahlungen in Verzug geraten, so behalten wir uns vor, Mahngebühren in Höhe von 2,50 Euro in Rechnung zu stellen. Die Geltendmachung eines darüber hinaus gehenden Schadensersatzes bleibt unbenommen. Ihnen verbleibt die Möglichkeit nachzuweisen, dass uns kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

Bei Zahlungsverzug kann Ihr Account sofort gesperrt werden. Die Daten werden, sofern noch eine Restlaufzeit des Vertrages besteht, nach dem Eingang der ausstehenden Zahlung(en) wieder verfügbar gemacht.

3.3 Zurückbehaltungsrecht
Die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts steht Ihnen nur für solche Gegenansprüche zu, die fällig sind und auf demselben rechtlichen Verhältnis wie Ihre Verpflichtung beruhen.

3.4 SEPA-Zahlungen und Pre-Notification
Rechnungen können über das SEPA-Lastschriftverfahren beglichen werden. Dazu erteilen Sie uns ein entsprechendes Mandat (SEPA-Basis-Mandat, bzw. falls möglich ein SEPA-Firmen-Mandat). Werden Rechnungen aus Lieferungen und Leistungen über das SEPA-Basislastschriftverfahren / - Firmenlastschriftverfahren bezahlt, erhalten Sie eine Vorabinformation zum Lastschrifteinzug. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird für B2B-SEPA-Lastschriften auf 1 Tag verkürzt. Bei CORE, der Standard-Lastschrift, wird bei einer Erstlastschrift (FRST)/ Einmallastschrift (OOFF) die Frist auf 5 Tage und bei der Folgelastschrift (RCUR) auf 2 Tage verkürzt. Sie sichern zu, für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Ihren Lasten, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch uns verursacht wurde.


4. Widerrufsbelehrung für Verbraucher bei Fernabsatzverträgen

Widerrufsbelehrung

Widerrufsrecht


Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (
Mietplace C.E. UG (haftungsbeschränkt), Brückenstraße 34, 08491 Netzschkau, Telefon: +49 (0)3765 / 3094784, E-Mail: info@miet-kleinanzeigen.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen soll, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

- Ende der Widerrufsbelehrung -

Besondere Hinweise zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben haben und Sie gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.



5. Ihre Verantwortlichkeit

5.1 Allgemeines

Für Inhalt und Richtigkeit der übermittelten Daten und Informationen bei einem Nutzerauftrag sind ausschließlich Sie selbst verantwortlich. Sie verpflichten sich zudem, keine Daten zu übermitteln, deren Inhalte Rechte Dritter verletzen oder gegen bestehende Gesetze verstoßen (z.B. Hochladen, Übermitteln oder Benutzen von Bildern mit strafrechtlich relevanten, pornografischen, ehrverletzenden oder jugendgefährdenden Inhalten). Soweit Sie Bilder zur Veröffentlichung auf unsere Webseite hochladen, bestätigen Sie damit gleichzeitig, dass alle abgebildeten Personen mit der Veröffentlichung einverstanden sind. Wir lehnen die Übernahme und Prüfung von Eigentums- und Veröffentlichungsrechten ab. Für aus Verletzung resultierende Schadensersatzzahlungen haftet der Hochladende. Sie bestätigen mit der Übertragung von Daten an uns, die urheberrechtlichen Bestimmungen eingehalten zu haben.


5.2 Freistellung
Sie halten uns von allen Ansprüchen frei, die von Dritten wegen solcher Verletzungen gegenüber uns geltend gemacht werden. Dies umfasst auch die Erstattung von Kosten notwendiger rechtlicher Vertretung.

5.3 Missbräuchliche Beiträge
Missbräuchliche Angebotsgestaltungen bzw. Beiträge werden ohne Vorankündigung von uns deaktiviert oder gelöscht. Solche Inhaltsgestaltungen sind z.B. in folgenden Fällen gegeben:


- Falsche und/oder fehlerhafte Angaben,
- Beiträge werden als Werbefläche missbraucht,
- Suchende werden durch unkonkrete oder gar falsche Angaben auf ein Angebot aufmerksam gemacht (darunter fallen u.a. unvollständige Angebote, falsche Angaben),
- Weitervermittlung von Interessenten zu entgeltlichen Internet- oder Telefondiensten (insb. 0900-Nummern),
- Kontaktdaten werden erst nach kostenpflichtiger Registrierung bekannt gegeben

- Mehrfacheinstellung derselben Suchanzeige.

5.4 Profild
aten
Sie sind verpflichtet die von Ihnen eingestellten Inhalte und Profilangaben immer auf dem aktuellen Stand zu halten und uns sofort über einen Missbrauch Ihres Profils zu informieren.

5.5 Pflichtangaben für Inserate

Sie haben als Anbieter selbst dafür Sorge zu tragen, dass Sie die notwendigen Pflichtangaben (insbesondere Impressumspflicht und Angaben zu ggf. anfallenden Umsatzsteuer) für Ihre Inserate erfüllen und ordnungsgemäß bereit stellen. Wir werden nicht selbst Vertragspartner bei den über unsere Plattform geschlossenen Verträge, sondern stellen lediglich die Plattform zur Inserierung und Kontaktaufnahme zur Verfügung.

6. Nutzbarkeit der Dienste

6.1 Weiterentwicklung der Dienstleistung / Verfügbarkeit

Wir sind bemüht, unsere Leistungen an aktuelle technische Entwicklungen anzupassen. Wir behalten uns daher Änderungen der vereinbarten Leistungen vor, soweit solche Änderungen nicht die Kernleistungen beeinträchtigen und unter Berücksichtigung der Interessen des Vertragspartners für diesen zumutbar sind. Auch sind wir berechtigt den Plattformbetrieb zu Zwecken der Aktualisierung und Wartung teilweise oder komplett im zumutbaren Rahmen zu unterbrechen. Wir übernehmen zudem keine Garantie für die jederzeitige Verfügbarkeit der angebotenen Leistungen und sichern nicht zu, dass die angebotenen Leistungen oder Teile davon von jedem Ort aus verfügbar gemacht werden und genutzt werden können.

6.2 Technische Voraussetzungen

Die Nutzung der Website setzt entsprechende kompatible Geräte voraus. Es obliegt dem Kunden, das Gerät in einen Zustand zu versetzen oder zu halten, welcher die Nutzung der Website-Dienste ermöglicht.


7. Haftung

7.1 Haftungsausschluss

Wir sowie unsere gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen haften nur für Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit. Soweit wesentliche Vertragspflichten (folglich solche Pflichten, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist) betroffen sind, wird auch für leichte Fahrlässigkeit gehaftet. Dabei beschränkt sich die Haftung auf den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Gegenüber Unternehmern haften wir im Falle eines grob fahrlässigen Verstoßes gegen nicht wesentliche Vertragspflichten nur in Höhe des vorhersehbaren, vertragstypischen Schadens.

7.2 Haftungsvorbehalt
Der vorstehende Haftungsausschluss betrifft nicht die Haftung für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit. Auch die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben von diesem Haftungsausschluss unberührt.

7.3 Datensicherung
Wir führen im Rahmen der Leistungserbringung effektive Datensicherungen durch, übernehmen jedoch keine allgemeine Datensicherungsgarantie für die von Ihnen übermittelten Daten. Sie sind auch selbst dafür verantwortlich in regelmäßigen Abständen angemessene Backups Ihrer Daten zu erstellen und so einem Datenverlust vorzubeugen. Wir lassen bei der Erbringung der vereinbarten Dienstleistung die angemessene Sorgfalt walten und werden die Datensicherung mit der erforderlichen Fachkenntnis erbringen. Wir sichern jedoch nicht zu, dass die gespeicherten Inhalte oder Daten, auf die Sie zugreifen, nicht versehentlich beschädigt oder verfälscht werden, verloren gehen oder teilweise entfernt werden.

7.4 Besonderer Haftungsausschluss für rechtswidrige Inhalte

Wir haften nicht für rechtswidrige Inhalte unserer Nutzer, wenn wir keine Kenntnis von diesen haben und uns auch keine Tatsachen oder Umstände bekannt sind, aus denen die Rechtswidrigkeit offensichtlich wird. Ebenso scheidet eine Haftung aus, wenn wir unverzüglich tätig geworden sind, um die Inhalte zu entfernen oder den Zugang zu ihnen zu sperren, sobald wir diese Kenntnis erlangt haben.


8. Schlussbestimmungen

8.1 Gerichtsstand

Als ausschließlicher Gerichtsstand für alle Rechtsstreitigkeiten aus diesem Vertrag wird unser Geschäftssitz vereinbart, sofern Sie Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen sind oder sofern Sie keinen Gerichtsstand in der Bundesrepublik Deutschland haben.

8.2 Rechtswahl
Soweit nicht zwingende gesetzliche Bestimmungen nach Ihrem Heimatrecht entgegenstehen, gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts als vereinbart.

8.3 Verbraucher-Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission hat eine Internetplattform zur Online-Beilegung von Streitigkeiten betreffend vertraglicher Verpflichtungen aus Online-Verträgen geschaffen (OS-Plattform). Sie können die OS-Plattform unter dem folgenden Link erreichen: http://ec.europa.eu/consumers/odr/. Wir sind nicht bereit und nicht verpflichtet an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

8.4 Salvatorische Klausel
Die Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen berührt die Gültigkeit der übrigen Allgemeinen Nutzungsbedingungen nicht.


Copyright © 2017 - 2018 Miet-Kleinanzeigen.de, zuletzt aktualisiert am 18.11.2018, um 18:30:42 Uhr
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